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01.11.2010

Prozessuale Auswirkung der Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers bei Klage gegen eine gelöschte GmbH

BGH, Urteil vom 25.10.2010 – II ZR 115/09 (OLG Brandenburg)

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.

Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit infolge der Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrages mangels Masse gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substantiiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.

Die Entscheidung zeigt die beschränkte Reichweite des § 35 I 2 GmbHG auf, wonach die Gesellschaft bei Fehlen eines Geschäftsführers von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten wird, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Diese Norm sollte Firmenbestattern entgegenwirken, die u.a. durch Abberufung des Geschäftsführers den Zugang von Willenserklärungen sowie die Zustellung von Schriftstücken und damit die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die GmbH zu erschweren versuchten.

Als Folge in der Praxis muss eine Klage gegen eine geschäftsführerlose GmbH daher beim Prozessgericht mit einem Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers (§ 571 ZPO) oder bei dem für die GmbH zuständigen Registergericht mit der Bestellung eines Notgeschäftsführers (§ 29 BGB analog) verbunden werden, wenn es in Ermangelung des gesetzlichen Vertreters der beklagten GmbH an deren Prozessfähigkeit fehlt. Das Prozessgericht ist sogar verpflichtet, den Kläger ausdrücklich auf die Möglichkeit der Antragstellung hinzuweisen.

Der BGH bestätigt für den Fall des Erlöschens der GmbH zudem die Lehre vom Doppeltatbestand, welche für den Existenzverlust die Handelsregisterlöschung und die Vermögenslosigkeit voraussetzt.

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