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04.02.2011

Keine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen auf rückständige Steuerschulden und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife

BGH, Urteil vom 25.01.2011 – II ZR 196/09

Nach § 64 S. 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Nach § 64 S. 2 GmbHG gilt dies jedoch nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Diese Exkulpationsmöglichkeit wird grds. von der Rechtsprechung eng ausgelegt. Umstritten war bis zum Jahr 2007 das Verhältnis zwischen dem Zahlungsverbot des § 64 GmbHG und den gesetzlichen Zahlungspflichten des § 266a StGB und des § 34 AO sowie der mit einer Nichtabführung korrespondierenden persönlichen Haftung. Über dies führt die Nichtabführung fälliger Umsatzsteuer, Umsatzsteuervorauszahlungen oder einbehaltener Lohnsteuer (gem. § 26b UstG, § 380 AO, 38 III EstG) zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit. Im Verhältnis zum Zahlungsverbot des § 64 S. 1 GmbHG sieht sich der Geschäftsführer mithin einer Pflichtenkollision ausgesetzt. Hier war lange streitig, ob das Zahlungsgebot des § 69 AO oder das Zahlungsverbot des § 64 GmbHG zu beachten ist. Die erhöhte Unsicherheit löste der BGH mit seinem Grundsatzurteil im Jahr 2007 dahingehend auf, dass er die Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuer nach Eintritt der Insolvenzreife privilegierte und als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar ansah. Diese Rechtsprechung bezieht sich sowohl auf laufende und erst nach Eintritt der Insolvenzreife fällig werdende Steuerforderungen als auch – wie der BGH nunmehr klarstellt – auf Steuerrückstände aus der Zeit vor dem Eintritt der materiellen Insolvenz.

Mit dem Urteil setzt der BGH seine neuere Rechtsprechung zur Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzreife konsequent fort. Der BGH stellt klar, dass auch hinsichtlich Steuerforderungen aus der Zeit vor Eintritt der Insolvenzreife von einer Pflichtenkollision auszugehen ist und demnach eine Haftung nach § 64 S. 1 GmbHG ausgeschlossen ist. Die Nichtabführung der Steuer ist ein Dauerdelikt, das weder durch die erstmalige Fälligkeit der Steuer noch durch den späteren Eintritt der Insolvenzreife beendet wird.

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